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Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma MultiSven Elektrotechnik
!!! ACHTUNG VORAB !!!
Verwendungserklärung nach der neuen Schuldrechtsreform!
Mit Inkrafttreten des neuen deutschen Kaufrechts hat ein
Hersteller/Verkäufer
zunehmend darauf zu achten, ob das Produkt tatsächlich
entsprechend der vorgesehenen
Verwendung genutzt wird und welche Erwartungen in das Produkt
gesetzt werden.
Für uns als Verkäufer von qualitativ hochwertigen Produkten ist
dies besonders
bedeutsam, da von unseren Kunden eine Erwartungshaltung
dahingehend entstehen könnte,
dass alle unsere Produkte für jeden Zweck, also auch für solche
mit ungewöhnlich hohen
Sicherheitsanforderungen, eingesetzt werden können. Die von uns
vertriebenen Produkte
werden jedoch für den allgemeinen Gebrauch in gewöhnlichen
Umgebungen, insbesondere
für allgemeine Büroanwendungen, zum persönlichen Gebrauch in
Industrie und Haushalt,
entwickelt und hergestellt. Wir veräußern keine Produkte, die
hohen und
außergewöhnlichen Sicherheitsanforderungen genügen. Bei der
Verwendung zu solchen
Zwecken durch unsere Kunden trifft uns gegenüber dem Kunden
und/oder Dritten keine
Haftung für jegliche Ansprüche oder Schäden, die in diesem
Zusammenhang entstehen.
1. Geltung
1.1. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen
ausschließlich auf der
Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Von diesen
Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch
Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere
schriftliche
Bestätigung wirksam.
2. Vertragsabschluß
2.2. Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und
die mit
einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben
wie
Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-,
Leistungs-
und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die
Verwendbarkeit von
Geräten für neue Technologien sind freibleibend, soweit sie
nicht
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt
insbesondere für
den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen
Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen
produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren
nicht
die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht
unzumutbar
sind. Wir behalten uns vor gleiche Ware auch anderer Hersteller
zu liefern.
2.2. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend, bei
Bestellungen
durch das Internet, ist die Absendung der Bestellung bindend.
Wir sind
berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von
vier Wochen
durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen.
Auslieferungen
und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung
gleich.
3. Widerrufsrecht
3.1. Waren die explizit über ein "Auktionshaus" bezogen wurden:
Bei normalen Auktionen nach "Höchstgebot" gilt:
Bei Auktionen, bei denen der endgültige Verkaufspreis nicht von
vorneherein
bekannt ist, und der Kunde die Ware durch ein Höchstgebot über
ein Auktionshaus
ersteigert hat, wird gemäß § 312d Abs. IV Punkt 5 BGB ein
Widerrufs- und
Rückgaberechtrecht ausgeschlossen.
Bei Auktionen mit einem Festpreisangebot gilt:
Hat der Kunde die Ware durch ein Festpreisangebot erworben, z.B.
indem der
Kunde die Ware über die "Sofortkaufen" Option erworben hat,
steht dem Kunden
das nachfolgend gesetzlich vorgeschriebene Widerufsrecht lt. BGB
zu.
3.2. Widerufsrecht! Der Kunde hat die Möglichkeit, die
Bestellung ohne Angaben
von Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der
Ware lt. BGB zu
widerrufen. Dazu genügt die fristgerechte Rücksendung der Ware
innerhalb
der Zwei-Wochen-Frist an folgende Adresse:
- Firma MultiSven Elektrotechnik, Sven Baumert, Schreberweg 5a,
38159 Vechelde -
Im Falle des Widerrufs ist die Ware durch den Kunden, auf Gefahr
der
Firma MultiSven Elektrotechnik, zurück zu senden. Die Kosten der
Rücksendung sind bei
Waren im Wert von bis zu 40 Euro vom Kunden zu tragen. Sollte
der Warenwert
mehr als 40 Euro betragen, übernehmen wir sehr gerne die
Frachtkosten für die
Rücklieferung. In diesem Fall bestehen wir darauf, dass der
Kunde uns informiert:
- telefonisch unter 0700-685847836 oder per e-Mail an info@multisven.de
-
In jedem Fall des Widerrufs durch den Kunden, ist die
Ware/Rücklieferung unbedingt
zu versichern und vollständig in der "Originalverpackung", in
jedem Falle auch in
einer zum sicheren Transport geeigneten Umverpackung (inkl.
Transportschrauben
und Transportsicherungen bei DVD Playern und anderen
empfindlichen Geräten),
unter Beifügung der Rechnung oder Rechnungskopie, inkl. dem
schriftlichen
Widerrufsanliegen und dem gut leserlichen Vermerk auf dem Paket
"Widerruf" zu
kennzeichnen und zurückzusenden.
Sollte sich der Kunde hier nicht daran halten und sich hieraus
bei Nichteinhaltung
der Vorschriften im Widerufsrecht ein Schaden in irgendeiner
Form ergeben, so wird
die Firma MultiSven Elektrotechnik diesen Schaden in Rechnung
stellen oder auch
ganz den Widerruf ablehnen.
3.3. Das Widerrufsrecht besteht nicht
- bei Waren, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden
zugeschnitten sind,
- bei Waren, die Aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung
geeignet sind,
- bei Waren und Leistungen in Verbindung mit als Bundle
befindliche Audio-
oder Videoaufzeichnungen einschließlich DVD oder
Treibersoftware, wenn
die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt
beziehungsweise die
Software/Papierverpackung geöffnet wurde.
3.4. Hat der Kunde den Verlust, die Zerstörung oder die
Beschädigung der
Ware zu vertreten, so ist er verpflichtet, deren Wert zu
erstatten. Hat der
Kunde die Ware in den bestimmungsgemäßen Gebrauch genommen, z.B.
weil der
Kunde dies selber eingeräumt hat, oder Gebrauchspuren vorhanden
sind, so darf
die Firma MultiSven Elektrotechnik nach dem BGB § 357 eine
angemessene
Nutzungsgebühr verlangen, die im Ermessen der Firma MultiSven
Elektrotechnik liegt.
Wir bitten daher unbedingt die Ingebrauchnahme während der zwei
Wochen Frist zu
unterlassen, damit keine unnötigen Kosten beim Widerruf
entstehen.
Hiermit sind wir auch ausdrücklich unsere Aufklärungspflicht
bezüglich dem § 357
nachgekommen.
4. Preise
4.1. Die vereinbarten Preise verstehen sich ab dem Shopbetreiber
und
Inhaber des Shops ohne Installation, Schulung oder sonstige
Nebenleistungen. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl.
Wir liefern
in handelsüblicher Verpackung; erforderliche Sonderverpackungen
(z. B.
seemäßige Verpackungen) gehen zu Lasten des Käufers. Wir sind
berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des
Käufers
zu versichern. Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt nur
nach
besonderer schriftlicher Vereinbarung.
4.2. Zahlungen für Bestellungen aus dem Internet erfolgen per
Vorabüberweisung
oder in begründeten Fällen per Nachnahme.
Ausnahme hiervon sind Lieferungen an registrierte Kunden.
4.3. Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur
zahlungshalber. Alle
tatsächlichen Einziehungsspesen werden berechnet.
4.4. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir
vorbehaltlich
der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe
von 3
% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
4.5. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit
es auf
demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit
Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder
rechtskräftig sind.
4.6. Wir sind bemüht den Shop immer mit den aktuellen Preisen zu
gestalten.
Sollte es aber bei der Preisauszeichnung zu einem eklatanten
Fehler kommen,
so wird eine etwaige Bestellung nichtig und wir sind von der
Leistung frei.
5.Lieferung
5.1. Im kaufmännischen Verkehr sind wir zu Teillieferungen
berechtigt.
5.2. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in
Verzug, so ist die
Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit
ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung
wesentlicher
Vertragspflichten beruhte.
5.3. Setzt der Käufer uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten
sind, eine
angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach
fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten
oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, letzteres
aber nur,
wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im
Falle
leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten
beruhte.
5.4. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns
entstehenden
Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.
In
diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges
oder einer
zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf
den
Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
5.5. Wir liefern und haften nur bis Rampe. Für jeglichen
Untergang bzw.
der Verschlechterung der Ware auf dem Versendungsweg durch
unseren Versender
haften wir ausdrücklich nicht. Die Gefahr geht hier immer zu
Lasten
des Kunden. Wir treten hier lediglich im Namen des Kunden als
Versender auf
und bemühen uns um die Klärung der Angelegenheit. Im Falle eines
Untergangs
stellen wir den Nachforschungsauftrag bei unserem Versender,
deren
Abwicklung in der Regel 3-4 Wochen dauert. In den meisten Fällen
veranlassen
wir aber sofort eine Nachlieferung, damit der Kunde auch in
einem für uns
unangenehmen Fall sofort seine Ware erhält.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.
Im
kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst
beim
Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit
dem
Käufer über.
6.2. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder
Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung
ist
nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet.
Für
den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der
Käufer bereits
jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe
an uns
ab.
6.3. Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in
Verzug, stellt
er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte
Zweifel an seiner
Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr
berechtigt,
über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom
Vertrag
zurücktreten und / oder die Einziehungsbefugnis des Käufers
gegenüber
dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt,
Auskunft über
die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der
Forderungen
auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen
die
Warenempfänger einzuziehen.
6.4 Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen
Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um
mehr
als 25 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen
entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
6.5. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des
Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom
Käufer
gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu
versichern. Die
Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir
nehmen
diese Abtretung an.
7. Gewährleistung
7.1 Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch
das
Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer
Wahl
berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder
neu zu
liefern. Mehrfache Nachbesserungen müssen akzeptiert werden.
Auch
sind wir im Gewährleistungsfall berechtigt, vergleichbare Ware
auszutauschen, weil
z.B. der Hersteller nicht liefern kann, oder inzwischen
technische Änderungen
des Produktes eingetreten sind. Der Käufer ist bei Fehlschlagen
der Nachbesserung
oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung
(Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu
verlangen.
7.2 Rücksendungen/Rücklieferung
Eventuell erforderliche Warenrücksendungen dürfen nur in
Absprache mit der
Firma MultiSven Elektrotechnik (telefonisch unter 0700-685847836
oder per e-Mail an
info@multisven.de) erfolgen.
Die Rücksendung der Ware muss an folgende Adressen erfolgen:
- Firma MultiSven Elektrotechnik, Sven Baumert, Schreberweg 5a,
38159 Vechelde -
Die zur Rücklieferung vorgesehene Ware ist vollständig in der
"Originalverpackung",
in jedem Falle auch in einer zum sicheren Transport geeigneten
Umverpackung
(inkl. Transportschrauben und Transportsicherungen bei DVD
Playern und anderen
empfindlichen Geräten), unter Beifügung der Rechnung oder
Rechnungskopie sowie
ausführlicher Fehlerbeschreibung, zurück zu senden. Achtung!
Nichteinhalten des ordnungsgemäßen Transports führt zu
Garantieverlust! Wir weisen
an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass die Rücklieferung
der Ware auf Kosten
und Gefahr des Kunden gehen. Nicht freigemachte Sendungen werden
nicht angenommen.
Für jeglichen Untergang bzw. der Verschlechterung der Ware auf
dem Versendungsweg
durch die Transportfirma bzw. des Versenders, haften wir
ausdrücklich nicht. Wir
empfehlen daher die Fracht auf jeden Fall zu versichern.
Aufgrund gewährleistungs-
pflichtiger Mängel trägt die Firma MultiSven Elektrotechnik die
Rücksendekosten.
7.3. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon
abhängig,
dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von 1 Wochen
und
nicht offensichtliche Mängel innerhalb von sechs Monaten nach
Lieferung anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs-
und
Rügepflichten gemäß §§ 377 und 378 HGB bleiben hiervon
unberührt.
7.4. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des
fehlerhaften
Liefergegenstandes nach unserer Wahl beim Käufer oder bei uns zu
gestatten. Sofern der Käufer uns die Überprüfung verweigert,
werden wir
von der Gewährleistung befreit.
7.5. Die vorstehenden Bestimmungen in Ziffern 7.1. bis 7.3. Satz
1 gelten
entsprechend für solche Ansprüche des Käufers, die durch im
Rahmen des
Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch
Verletzung von
Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten entstanden sind.
Soweit
dem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz in Geld zusteht, wird
dieser
hierdurch nicht berührt.
7.6. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist
ausgeschlossen.
7.7. Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an
Dritte, ist
ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und /
oder
vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.
7.8. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mangelrügen die
Fälligkeit des
Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei
durch uns
schriftlich anerkannt oder sei rechtskräftig festgestellt.
7.9. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate nach
Datum der
Lieferbereitschaft für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz durch
die Firma
MultiSven Elektrotechnik. In den ersten 6 Monaten wird das
Gewährleistungsanliegen
des Kunden im Falle berechtigter Ansprüche anstandslos
abgewickelt. Mit Beginn
des 7. Monats bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist gilt die
Umkehr der
Beweislast, der Besteller muss der Firma MultiSven
Elektrotechnik beweisen, dass
durch Verschulden von der Firma MultiSven Elektrotechnik der
Liefergegenstand
defekt ist. Bei leichter Fahrlässigkeit durch die Firma
MultiSven Elektrotechnik wird
die Gewährleistungsfrist nach Satz 1 auf 6 Monate
festgeschrieben, zum Beispiel
für Batterien. Generell ausgenommen von jeglicher
Gewährleistung, auch für
Teilzeiträume, sind Teile, deren Mängel auf eine natürliche
Abnutzung (Verschleißteile),
eine unsachgemäße Behandlung, Nichtbeachtung der
Bedienungsanleitung vorlag
(deutsche Bedienungsanleitung auf Wunsch gratis lieferbar),
zwecksfremder Einsatz
oder eine fahrlässige Beschädigung zurück zuführen sind.
Gleiches gilt bei unberechtigtem
Eingriffen/Installationen/Einbauten durch den Kunden oder
Dritte, die nicht von uns
autorisiert wurden. Wir sprechen hier insbesondere die Produkte
an, die ein besonderes
Fachwissen voraussetzen um eine fachgerechte Installation zu
gewährleisten. Im
Garantiefall benötigen wir daher zwingend eine ordentliche
Rechnung über den Einbau
durch einen entsprechend von uns autorisierten Fachbetrieb
7.10. Für den Fall, dass eine offensichtliche unbegründete
Reklamation vorliegt,
weil z.B. die Fehlerbeschreibung nicht zutreffend ist, oder eine
fachgerechte
Installation offensichtlich nicht durchgeführt wurde, oder
sonstige wesentlichen
Bestandteile zur Abwicklung einer Reklamation fehlen, erheben
wir in derartigen
Fällen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe der angefallenen
Arbeitszeit
(id.R. 20 Euro, 20 Minuten Arbeitszeit)
8. Schadenersatz
8.1. Im kaufmännischen Verkehr haften wir nur auf Ersatz des
vorhersehbaren
Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde.
8.2. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es
sei denn, dass
wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht haben
und der Käufer sichergestellt hat, dass die Daten aus
Datenmaterial, das in
maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem
Aufwand
rekonstruiert werden können.
8.3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist,
gilt dies
auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten,
Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
9.1. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für
Lieferung und
Zahlung sowie Gerichtsstand des Shopbetreibers vereinbart, mit
der Maßgabe,
dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer
Niederlassung des
Käufers zu klagen.
9.2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland
oder verlegt
er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik
Deutschland,
ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls
Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht
bekannt sind.
9.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die
Bestimmungen
des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem
Käufer
nicht.
10. Software
10.1. Für die Lieferung von Software gelten darüber hinaus die
dem Datenträger
beiliegenden oder auf diesem befindlichen Bedingungen. Der
Käufer
erkennt die Geltung dieser Bedingungen durch die Öffnung des
versiegelten Datenträgers ausdrücklich an. Der Käufer, der die
Bedingungen nicht anerkennen will, hat die ungeöffneten
Datenträger mit
allen zugehörigen Teilen unverzüglich im Geschäft zurückzugeben,
wo
das Produkt erworben wurde, oder die Software unverzüglich zu
löschen,
falls diese durch unmittelbare Installation auf der Festplatte
des Computers oder
Datenverarbeitungsgerät geliefert wurde
11. Sonstige Vereinbarungen
11.1. Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingung ganz oder
teilweise unwirksam
sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht.
Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem
Zweck der Vereinbarung
entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie
sie
die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen
Ergebnisses vereinbart
hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt
hätten.
Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
11.2. Die Firma MultiSven Elektrotechnik behält sich vor, diese
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen jeder Zeit und ohne Angabe von Gründen zu
ändern.
Solche Änderungen gelten nicht für bereits aufgegebene
Bestellungen bzw.
Kaufangebote. Durch die Abgabe einer Bestellung werden die
jeweils
gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt.
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Publikationen und Homepage dürfen nicht ohne schriftliche
Genehmigung
verwendet werden.
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